Kosten

KOSTEN sie begleiten uns auf Schritt und Tritt von der Wiege –da noch unbemerkt- bis zur Bahre, wie man so schön sagt.

Häufig geraten sie zum Ärgernis, nämlich dann, wenn das Gefühl entsteht, daß sie unangemessen sind, also in keinem Verhältnis zum bezogenen Nutzen stehen.

Als Besucher unserer Seiten interessieren Sie sich natürlich in erster Linie für die Anwaltskosten, sicherlich auch für die Gerichtskosten. Zunächst möchten wir hier einmal –Juristen nennen dies häufig "der guten Ordnung halber"- für eine Klarstellung der Begriffe sorgen. Dienstleistungen, so natürlich auch solche eines Rechtsanwaltes, kosten Geld und mit Fug und Recht kann man den Begriff "Anwaltskosten" verwenden, wenn man die Summe meint, die man für erhaltene Dienstleistungen zu begleichen hat.

Der Rechtsanwalt hingegen stellt natürlich keine Kosten in Rechnung, sondern "angefallene Gebühren".

Spricht der Rechtsanwalt von "Kosten", so meint er seinem Mandanten gegenüber schlicht die Tatsache, daß Gerichte und natürlich auch Behörden keineswegs unentgeltlich tätig sind, sondern ebenfalls Gebühren in gesetzlicher Höhe vereinnahmen.

Grundlage der Gebühren des Rechtsanwaltes war bis zum 30.06.2004 ein Bundesrechtanwaltsgebührenordnung (BRAGO) genanntes Gesetz, das zum 01.07.2004 durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgelöst worden ist.

Sie erinnern sich sicherlich an den Sturm der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des RVG durch den Blätterwald ging.

"Anwaltsgebühren steigen um bis zu 30%" und ähnliche Schlagzeilen waren zu lesen.

Was hat es hiermit auf sich? In der Tat sind einige Gebühren, insbesondere solche im Bereich der Strafverteidigung und im Bereich der Tätigkeit des Rechtsanwaltes bei Ordnungswidrigkeiten, etwa den Straßenverkehr betreffend, nicht unerheblich angehoben worden.

Vergessen wurde hierbei allerdings in der Regel ein Hinweis darauf, daß die letzte Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren vor Inkrafttreten des RVG auf den 01.07.1994 datiert. Die Ihnen ggf. in diesem Zeitraum entstandenen Anwaltskosten waren bei gesetzlicher Abrechnung –also am 01.07.1994- genauso hoch wie am 30.06.2004.

Im übrigen -dies sei am Rande erwähnt- hat der Rechtsanwalt für Mandate, die vor Inkrafttreten des RVG, also etwa noch am 30.06.2004 erteilt wurden, seine Tätigkeit noch nach den zum 01.07.1994 geltenden Gebühren abzurechnen. Berücksichtigen Sie in diesem Zusammenhang, daß ein erteiltes Mandat unter Umständen über Jahre hinweg fortdauert, so daß im Einzelfall vielleicht im Jahr 2009 noch eine Rechnung ausgestellt wird, die sich über Gebühren verhält, die für dieselbe Tätigkeit auch 15 Jahre vorher angefallen wäre. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, bei welcher Dienstleistung es Ähnliches festzustellen gibt.

Im Bereich der Dienstleistungen der Gerichte ist es jedenfalls ganz anders. Nur am Rande und als Beispiel: Der Hinweis, daß die Ihnen entstehenden bzw. entstandenen Kosten für die Versendung einer Gerichtsakte, einer Akte der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren oder einer Bußgeldakte im Jahre 1994 noch mit DM 12,00 zu Buche schlugen, einige Jahre später waren es dann DM 15,00, mit Inkrafttreten des EURO waren es EUR 8,00 und nunmehr –seit dem 01.07.2004- sind es EUR 12,00, eine Erhöhung etwa um 100 %, ebenfalls in einem Zeitraum von 10 Jahren.

Den Rechtsanwalt betreffend wird es allerdings Vorgänge geben, bei denen die Anwaltsgebühren auch nach Inkrafttreten des RVG nicht höher zu veranschlagen sind als bei einem identischen Mandat auf der Grundlage der Gebühren vom 01.07.1994.

Dies hat folgenden Grund:

Die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) enthielt eine sogenannte Beweisgebühr, die immer dann anfiel, wenn ein Gericht in eine sogenannte Beweisaufnahme eintrat, als Zeugen vernommen wurden oder ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde.

Die Beweisgebühr war eine von drei dem Mandanten des Rechtsanwaltes im Rahmen eines Rechtsstreits in Rechnung zu stellenden Gebühren. Die beiden anderen betrafen die Führung des Rechtsstreits an sich und die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen von mündlichen Verhandlungen.

Nun hat der Gesetzgeber des RVG diesen Rechtszustand nicht etwa übernommen, sondern die Beweisgebühr entgegen dem Rat der Expertenkommission, die das Gesetzeswerk vorbereitet hatte, gestrichen.

Die Motivation des Gesetzgebers war hierbei der angesichts der maroden Staatskassen verständliche Wunsch die für die sogenannte Prozeßkostenhilfe -das Armenrecht längst vergangener Zeiten- bereitzustellenden Aufwendungen so gering wie möglich zu halten. Auf Seiten der Rechtsanwaltsgebühren hat diese Veränderung des Rechts indessen zur Folge, daß trotz Anpassung der einzelnen Gebühr des Rechtsanwaltes durch das RVG in Rechtsstreitigkeiten, bei denen der Rechtsanwalt an einer Beweisaufnahme teilnimmt, durch den Wegfall der früheren Beweisgebühr wiederum regelmäßig Gebühren nur in Höhe des Gebührenrahmens vom 01.07.2004 in Rechnung gestellt werden. Dies gilt auch für familienrechtliche Angelegenheiten, insbesondere für Scheidungsverfahren.

Es gibt also eine Vielzahl von Dienstleistungen des Rechtsanwaltes, die zu einem Gebührensatz von 1994 letztendlich nach wie vor abzurechnen sind.

Sie dürfen sich angesichts dieser Situation zu recht fragen, wie der Rechtsanwalt dies darstellt, denn auch er muß –wie Sie- seine Kosten im Auge behalten.

Zahlt er für Strom etwa auch dieselben Beträge wie im Jahre 1994? Hat er nicht ein erhebliches Mehr an Aufwendungen für seine qualifizierten Mitarbeiter zu tätigen?

Die Fragen sind leicht zu beantworten. Wenn Sie also einen Rechtsanwalt mandatieren, der in Ihrem Interesse ein funktionierendes Büro mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Sie bereitstellt, so wird es nicht verwunderlich sein, wenn der Rechtsanwalt Ihnen den Abschluß einer sogenannten

Honorarvereinbarung

anbietet. Er wird sich –wir tun dies jedenfalls- hierbei ausreichend Zeit nehmen, um Ihnen –bezogen auf Ihr ganz konkretes Problem- verständlich zu machen, warum er in dem anstehenden Fall für Sie ohne den Abschluß einer solcher Vereinbarung nicht effektiv in Ihrem Sinne wird arbeiten können. Wir können uns hier an kein Gespräch erinnern, bei dem die jeweilige Mandantin oder der jeweilige Mandant nicht davon überzeugt werden konnte, daß unsere Überlegungen in ihrem oder in seinem Sinne notwendig waren.

Es ist im übrigen von Seiten der Bundesregierung bei Inkrafttreten des RVG auch ganz eindeutig betont worden, daß dieses Gesetzwerk letztendlich ein Übergang in eine Zeit sein soll, in der die Kosten bzw. Gebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts stets frei zwischen Mandant und Rechtsanwalt ausgehandelt werden sollen.

Entsprechende Notwendigkeiten ergeben sich aus dem Europarecht. Für sogenannte Erstberatungen wird dieser Zustand im Übrigen schon zum 01.07.2006 eintreten.

Wir bitten Sie daher an dieser Stelle –unsere Ausführungen abschließend- wenn Sie uns zu mandatieren gedenken, nicht davor zurückzuscheuen nach einem Überblick über die voraussichtlich anfallenden Kosten unserer Beauftragung zu fragen. Wir werden uns in jedem Fall ausreichend Zeit für Ihre Information nehmen.

Diese Informationserteilung umfaßt im übrigen natürlich auch die weiteren Kosten für die Betreuung Ihres Mandats, in erster Linie also die im übrigen vollumfänglich vorauszuzahlenden Gerichtskosten.

Rechtsanwälte –wie auch wir- stellen hingegen in der Regel nur einen Teil der anfallenden Gebühren im voraus entsprechend den diesbezüglichen Vorgaben des RVG in Rechnung.

Wir hoffen, daß Sie nach dem Lesen unserer Ausführungen ein wenig Verständnis für die leider unvermeidliche Tatsache erhalten haben, daß die Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes nun einmal leider nicht unentgeltlich sein können.

Sie können an dieser Stelle das RVG –ebenso wie in unserem Download-Bereich- als sogenannte PDF-Datei zur weiteren Information herunterladen.



Düsseldorf, den 11. Mai 2005



Ion Makris          Andras Reök





     

   

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